Wir Freien Wähler Offenburg beantragen, den im Beschlussantrag zum Nachhaltigkeitskonzept 2040 - 10 Punkte Plan: Offenburg gestaltet Zukunft aufgeführten Punkt 1f („Grundsteuerhebesatzanpassung ab 2024“) vorerst auszusetzen.
Absetzung des Beschlussvorschlages zur Grundsteuerhebesatzanpassung ab 2024
Begründung:
Die Grundsteuerreform des Bundes bringt weitreichende Veränderungen und Anpassungen mit sich, deren Auswirkungen Stand heute noch nicht eindeutig absehbar sind. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger in finanziell schwierigen Zeiten nicht noch zusätzlich mit einer Grundsteuererhöhung belasten. Die Anpassung des Hebesatzes soll deshalb erst in Verbindung und im Einklang mit den Auswirkungen der Grundsteuerreform umgesetzt werden.
Allerdings zeigt der 10 Punkte Plan deutlich, welch große Herausforderungen wir in den nächsten Jahrzehnten meistern müssen. So sehen wir Freien Wähler Offenburg gerade die Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, der Bildung und der Infrastruktur als zukunftweisend und nachhaltig für unsere kommenden Generationen.
Der in den letzten Jahren anhaltende Zuwachs an Bürger: innen wie auch der Neuansiedlung von Unternehmen unterstreicht die Attraktivität und den Wohlfühlcharakter unserer Stadt als Oberzentrum und Wirtschaftsmagnet zwischen Karlsruhe und Freiburg. Die kommenden gewaltigen Investitionen gerade in die Sanierung des Bahnhofsquartiers, den Ausbau der Oststadtschule, die Entwicklung von Canvas22, Landesgartenschau, Sportpark Süd und nicht zuletzt die Stärkung des ÖPNV steigern die Attraktivität und werden das Gesicht Offenburgs auch optisch nachhaltig verändern.
Zur Absicherung unserer Zukunft ist deshalb die Erhöhung des Hebesatzes der seit 30 Jahren gleichbleibenden Gewerbesteuer durchaus nachvollziehbar. Dies wird auch von den meisten ansässigen Firmen und Unternehmen akzeptiert und mit Weitblick als Win-Win-Situation für sie und ihre Mitarbeitenden gesehen. Deshalb beschränkt sich dieser Antrag rein auf die Aussetzung der Grundsteuerhebesatzanpassung.
